Direkte Demokratie

Hans Herbert von Arnim (Hg.): Direkte Demokratie, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 1999. 216 Seiten, 52 EUR.

Im Juli 2002 lehnte der Deutsche Bundestag die Regelung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz ab. 1998 waren in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Regierung Volksbegehren und Volksentscheide aufgenommen. Besonders ernst nahmen es die Regierungsparteien damit aber nicht. Es passierte zunächst gar nichts. Und wäre nicht Gerald Häfner 2001 durch glückliche Umstände in den Bundestag nachgerückt, so wäre wohl überhaupt nichts geschehen. Durch sein nachhaltiges Bohren kam ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Rot-Grün für eine Grundgesetzänderung zustande. Im Bundestag lief dann alles ganz planmäßig. Der Wahlkampf war schon auf Hochtouren. Mit Stimmen der CDU/CSU und Teilen der FDP wurde der Entwurf abgelehnt. Die Abgeordneten waren wie gewöhnlich brav. Alle Gegner der Direkte Demokratie in der SPD und bei den Grünen stimmten dafür und fast alle Befürworter der Direkten Demokratie aus den Reihen der CDU/CSU stimmten dagegen (nur MdB Schwarz-Schilling (CDU) scherte sich nicht um seine Partei und stimmte mit Ja). – Die Öffentlichkeit nahm die Ablehnung der Volksabstimmung zur Kenntnis. Weiter passierte aber nichts.

Dieser Vorgang bringt den Zustand unserer Demokratie ins Bild. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Bewusstsein davon, dass sie der Souverän, der König sind. Und so bemerkt der schlafende König kaum, dass sich Diener des Thrones bemächtigt haben und sich selbst als Könige ausgeben. Aber insgeheim spürt der schlafende König etwas und beginnt von seinem Königsein zu träumen. Ein solcher Traum ist das Buch »Direkte Demokratie«, herausgegeben von Hans Herbert von Arnim. Jeden Herbst lädt von Arnim zum Speyerer Demokratieforum an die dortige Verwaltungshochschule ein. Das Buch dokumentiert die Beiträge des 3. Demokratieforums vom 27. bis 29. Oktober 1999. Die meisten Artikel sind Abschriften der wörtlichen Rede. Trotz des wissenschaftlichen Anspruchs sind sie deshalb lebendig und verständlich.

In zwölf Vorträgen wird dem Leser ein umfassender Bilderbogen der Direkten Demokratie vor Augen geführt. Diemut Mejer beschreibt die Angst der Regierenden vor dem Volk seit 1789. Reinhard Schiffers schildert die Erfahrungen mit Volksabstimmungen in der Weimarer Republik. Theo Schiller analysiert die Erfahrungen mit Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene, die es seit einigen Jahren in allen deutschen Bundesländern gibt. Vor unseren Augen erscheint die gelebte Direkte Demokratie in der Schweiz (Hugo Bütler) und in den USA (Hermann K. Heußner). Wir erfahren etwas über mögliche Antworten auf Demokratiedefizite in der EU (Heidrun Abromeit) und über die Volkswahl der Regierung (Fred Esterbauer). Es sind erfahrungsdurchtränkte, geerdete Beiträge.

Ein Höhepunkt ist der Vortrag von Manfred Zach, dem als Ministerialdirektor im Stuttgarter Sozialministerium die Denk- und Empfindungsweise der politischen Klasse direkt bekannt ist und der unsere Situation treffend auf den Punkt bringt. Einige Leseproben: In der Schweiz, dem Mutterland der Direkten Demokratie »liegt die Zahl volksgesetzlicher Initiativen seit Jahrzehnten zwischen fünfzehn und fünfundzwanzig Anträgen pro Legislaturperiode; allein im Jahr 1996 wurden sieben Volksbegehren eingereicht. Auch wenn die Quote der letztlich angenommenen Volksentscheide nur etwa 10 Prozent beträgt, schafft eine derartig hohe Abstimmungsfrequenz natürlich ein ganz anderes Bevölkerungsbewusstsein, auch außerhalb von Wahlgängen politisch initiativ werden zu können, als das in Deutschland der Fall ist. Solch ein Bewusstsein gar nicht erst entstehen zu lassen, scheint das Ziel der meisten landesgesetzlichen Regelungen zu sein. Teilweise groteske Unterschriftenquoren und verfahrensrechtliche Schikanen aller Art sollen die Lust des Einzelnen, sich mit eigenen Ideen ins Geschäft der politischen Profis einzumischen, schon im Ansatz ersticken. Lieber vier Jahre lang frustrierte Bürger ertragen, die mit der Faust in der Tasche herumlaufen, als sich von ihnen die Hand führen lassen – das ist, ausgesprochen oder nicht, die Devise der Parteiendemokratie.«

»Meine These ist, dass die etablierte Politik durch direktdemokratische Aktionen gezwungen wird, erstmals die Existenz gleichrangiger Politiksubjekte außerhalb ihrer konkludenten Beziehungshierarchien anzuerkennen. Dieser für das Selbstverständnis von Parteipolitikern ungewohnte und bedrohlich erscheinende Systembruch wird zunächst gefürchtet und bekämpft, könnte aber mit fortschreitender Gewöhnung und Ausdifferenzierung als neues Kommunikationsmedium auch von den Parteien akzeptiert und sogar aktiv unterstützt werden.« »In diesem Sinne bewirkt jedes Volksbegehren, das bis zum Stadium einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung gedeiht, eine Veränderung. Das Spielfeld, auf dem Politik ausgetragen wird, ist nicht mehr dasselbe wie zuvor, weil neue Mitspieler auftreten, die die Regeln durcheinanderbringen und die man trotzdem nicht einfach des Feldes verweisen kann. Gerade für erfolgsverwöhnte, allein regierende Parteien ist dies eine bestürzende Erfahrung …«

Aber dass die Parteiendemokratie herkömmlicher Prägung »dieses Jahrhundert nicht mehr überdauern wird, scheint mir gewiss. Sie hat ihren Beitrag zum Aufbau des Staates geleistet. Nun, da ihre Grenzen täglich offenkundiger werden, ist es Zeit, einen Teil der Verantwortung in die Hände der Bürger zurück zu legen.«                         Thomas Mayer